Als einer unserer meist gelesenen uniSmart Blogs gibt es zum Thema "Was alles ans schwarze Brett gehört" ein Update!
Denn für 2023 gibt es Anpassungen zu den aushangpflichtigen Gesetzen nach dem Arbeitsrecht.
Für was gibt es die Aushangpflicht für Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitenden eine Plattform bieten, wo diese/r über die gegenwärtigen gesetzlichen Rechte und Pflichte informiert wird.
Als beste Variante hat sich über die Jahre das sogenannte "schwarze Brett" durchgesetzt.
Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, geht es letztendlich um eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 EUR.
Die Aushangpflicht ist im Übrigen nicht an eine bestimmte Betriebsgröße gekoppelt, sondern gilt ab dem ersten Mitarbeiter. Zudem müssen die Gesetze und Verordnungen auf dem aktuellen Stand sein. Der Arbeitgeber muss daher darauf achten, dass die Gesetze regelmäßig aktualisiert werden.
Aktuelle aushangpflichtige Gesetze 2023
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitsstättenverordnung (Flucht- und Rettungsplan)
§ 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Betriebsratswahl (Bekanntmachungspflicht)
Betriebsvereinbarungen
Druckluftverordnung (Name, Anschrift und Telefonnummer des ermächtigten Arztes)
Gefahrstoffverordnung (Betriebsanweisungen)
§§ 6, 7a, 8, 19 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG)
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Ladenschlussgesetz (LSchlG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Schwerbehindertenvertretungswahl (Bekanntmachungspflichten)
Strahlenschutzverordnung und Strahlenschutzgesetz
Tarifverträge, die für den Betrieb gelten
Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
Hinweise zum Datenschutz (DSGVO) bzw. Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblower-Gesetz; HinSchG)
Weitere wichtige Gesetze und Verordnungen sind
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Arbeitsplatzschutzgesetz (ArbPlSchG)
Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG)
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB – Auszug)
Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)
Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Mindestlohngesetz (MiLoG)
Nachweisgesetz (NachwG)
SGB IX (Auszug)
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Fazit
Diese Aufstellung soll Ihnen bei der Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften einen Überblick bieten.
Leider können wir die gesetzlichen Anforderungen nicht verändern - jedoch können wir Sie bei der Kommunikation zu Ihren Mitarbeitern unterstützen und alle wichtigen Themen durch Schulungen oder regelmäßige Anrufe weitergeben.
Wir stimmen die Themen in festgelegten Abständen mit Ihnen ab und halten Sie mit einem individuellen Controlling über den Bearbeitungsstand auf dem Laufenden.
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